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Aktuelle Nachrichten aus Steuern und Recht
Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Die Nachrichten stammen aus den RSS-Feeds der DATEV.
DATEV-Nachrichten
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an einem vermieteten Privatgrundstück als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen zu behandeln ist. Das BMF wendet diese Rechtsprechungsänderung jedoch für bereits vertraglich vereinbar…
Bei DATEV lesenDas BMF hat insbesondere aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a geändert (Az. IV D 2 - S 0316-a/00027/009/024).
Bei DATEV lesenMit Urteil vom 23.09.2026 hat der 6. Senat des FG Hamburg die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen (Az. 6 K 44/22). Nunmehr liegen die Gründe der Entscheidung vor.
Bei DATEV lesenDie Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026. Hierauf weist die BRAK hin.
Bei DATEV lesenDas BMF ändert das Schreiben vom 10. Juli 2023 (BStBl I S. 1486) ab. Es konkretisiert die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Handelsschiffe und präzisiert die Regeln für gecharterte Schiffe und die Antragstellung (Az. IV C 6 - S 2133-a/00023/006/020).
Bei DATEV lesenDie verfahrensrechtlichen Inhalte der Grundsätze der Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von 1981 sind teilweise überholt und wurden deshalb vom BMF aktualisiert und im AEAO ergänzt (Az. IV D 2 - S 0311/00009/002/086).
Bei DATEV lesenDer BFH hat zur Berücksichtigung einer verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Auflösungsverlustes nach § EStG bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid Stellung genommen (Az. IX R 16/25).
Bei DATEV lesenMit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/091).
Bei DATEV lesenDATEV-Nachrichten
Am 21.10.2026 hat sich der Rat der EU auf ein Verhandlungsmandat zum Digitalen Omnibus geeinigt. Die Bundesregierung hat neben Estland und Österreich gegen die Einigung gestimmt - konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Bei DATEV lesenDas European Law Institute (ELI) hat zu Beginn Oktober 2026 die „Principles on the Digitalisation of Civil Justice Systems in Europe“ veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Bei DATEV lesenDie kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 60/26).
Bei DATEV lesenDas SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters nicht wirksam per einfacher Postfachnachricht mit beigefügter PDF-Datei eingelegt werden kann, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur oder ein sicherer Identitätsnachw…
Bei DATEV lesenDas LSG Hessen hat entschieden, dass Berufsgenossenschaften Betriebsmittel bereits im Haushaltsplan mit einer prognostischen Summe ansetzen müssen und hierfür grundsätzlich kein Nullansatz zulässig ist (Az. L 3 U 18/26).
Bei DATEV lesenDer Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das EU-Parlam…
Bei DATEV lesenBRAK und Rechtsanwaltskammern stemmen sich gemeinsam mit einer Resolution gegen AMLA-Entwürfe: unnötige Datenerhebungen und Berichtspflichten, zu wenig verständlich und kaum praxistauglich.
Bei DATEV lesenAm 20.10.2026 gab das EU-Parlament endgültig grünes Licht für überarbeitete EU-Regeln, die Reisende in Zukunft bei Verspätungen oder Ausfällen besser schützen und informieren sollen.
Bei DATEV lesenQuelle der Nachrichten: DATEV eG. Die verlinkten Beiträge werden auf der Website von DATEV geöffnet.